Recht entschieden
Gerichtsentscheidungen aus dem klassischen Sozialrecht und angrenzenden Gebieten, vorgestellt von der Redaktion und von Studierenden
BSG, URTEIL V. 13.07.2022 – B 7/14 KG 1/21 R – Die Erwerbsfähigkeit der Eltern als Voraussetzung für den Bezug von Kinderzuschlag
Wenn Familien nicht ausreichend Einkommen erzielen, um den Bedarf ihrer Kinder zu decken, kann ein Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGG bestehen. Grundsätzlich orientieren sich die Anspruchsvoraussetzungen und die Berechnung der Leistung am SGB II. Da im SGB II an sich nur Erwerbsfähige einen Anspruch haben können, stellt sich die Frage, ob dies beim Kinderzuschlag genauso sein muss. Insbesondere für die Rechtslage, […]
BAG, URTEIL V. 08.09.2021 – 5 AZR 149/21 – Gleichzeitige Krankmeldung und Kündigung mindert in bestimmten Fällen die Beweiskraft
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die gleichzeitige Abgabe von einer Krankmeldung und Kündigung die Beweiskraft für den Fall der Lohnfortzahlung mindert. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer*innen sich bei Lohnfortzahlung wegen Krankheit im Falle einer Kündigung nicht automatisch auf den Krankenschein berufen können. Grund ist, dass bei gleichzeitiger Einrichtung von Kündigung und Krankmeldung […]
BVerwG, Beschl. V. 20.05.2021 – 5 C 11.80 – Richter möchten die BAFÖG-Bedarfssätze dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen
Das Bundesverwaltungsgericht hält die BAföG-Bedarfsätze für nicht vereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein ausbildungsbezogenes Existenzminimum. Da die Leipziger Richter nicht selbst als Fachgericht in der Lage sind, das Parlamentsgesetz für verfassungswidrig zu erklären, wollen sie die Bedarfssätze nun dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Geklagt hatte eine Studierende, die an einer […]
BAG, URTEIL V. 29.04.2021 – 8 AZR 279/20 – MINDESTNOTE BEI SCHWERBEHINDERTEN BEWERBERN ÖD
Grundsätzlich haben schwerbehinderte Bewerber keinen Rechtsanspruch auf ein Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber, wenn die Mindestnote und damit die fachlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Bei Verfahrensfehlern hingegen besteht auch bei einem Mangel der Facheignung der Anspruch zur Einladung des mündlichen Auswahlverfahrens im öffentlichen Dienst, entschied das Bundesarbeitsgericht […]
BSG URTEIL – 24.09.2020 – B 9 V 3/18 – OPFERENTSCHÄDIGUNG FÜR UNGEBORENE KINDER BEI ALKOHOLMISSBRAUCH
Zum Alkoholmissbrauch während der Schwangerschaft hat das Bundessozialgericht eine wegweisende Entscheidung getroffen, dass auch ungeborene Kinder Opfer nach dem Opferentschädigungsrecht sein können. Ein wichtiges Kriterium dabei sei, dass kriminelle Absicht zu erkennen ist, so die Kasseler Richter. Eine heutige 15-jährige Geschädigte hatte zuvor erfolglos einen Antrag auf Opferentschädigung […]